Ich, Henning Stein, Uhlandstrasse 87, 42699 Solingen (im Folgenden „todooo“, „ich“ und „wir“), habe die Webapplikation todooo (nachfolgend „todooo“) entwickelt, die unter www.todooo.com online genutzt werden kann. todooo ist ein Werkzeug zum Verwalten von To-Do Listen, Aufgaben und Dingen die man nicht vergessen möchte. todooo kann von vielen Endgeräten und den meisten Webbrowsern bedient und genutzt werden.
1. Geltungsbereich: Für wen und was finden diese Bedingungen Anwendung?
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für Deine Nutzung von todooo mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln für das Vertragsverhältnis zwischen Dir und todooo. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben.
1.2 Für bestimmte Anwendungen innerhalb von todooo können mit Dir zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbart werden. Auf solche zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden wir Dich aber rechtzeitig vor der Nutzung hinweisen.
1.3 Wir behalten uns vor, auf todooo zusätzliche Dienste anzubieten. Diese Nutzungsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher, als auch Unternehmen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsgegenstand: Angebotsumfang von todooo
2.1 Gegenstand dieses Vertrags, ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung von todooo, die über www.todooo.com, deren Unterseiten, als Web-Applikation abgerufen werden kann. Sämtliche Daten werden in Deutschland auf einem von uns selbst betriebenen Server gespeichert und können so immer abgerufen werden. Zudem kannst Du ein kostepflichtiges Upgrade abonnieren. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der bei der Bestellung einsehbaren Leistungsbeschreibung.
2.2 todooo steht Dir 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von ungefähr 97% im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht todooo deshalb nicht zur Verfügung, werden wir Dich hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle von todooo aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Wir sind nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen todooo aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), nicht zu erreichen ist.
3. Registrierung, Vertragsschluss, Nutzung von todooo: Rechte und Pflichten
3.1 Registrierung, Zustandekommen des Vertrages
Um alle Funktionalitäten von todooo nutzen zu können, musst Du Dich registrieren. Für eine Registrierung bei todooo benötigst du eine E-Mailadresse und ein Passwort. Zusätzlich kannst Du freiwillige Angaben machen. Im Anschluss an die Registrierung übersenden wir Dir eine Bestätigung Deiner Anmeldung per E-Mail mit einem Code zur Verfizierung (URl) deiner E-Mailadresse. Die Verifizierung muss abgeschlossen werden und erst danach ist der Registrierungsprozess vollständig abgeschlossen.
3.2 Vertragsschluss
Bei todooo kommt ein Nutzungsvertrag mit der ersten Nutzung oder der Registrierung zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Wir können Deine Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löschen wir selbstverständlich alle von Dir bereits angegebenen Informationen und Daten.
3.3 Du darfst alle kostenlosen Features von todooo unentgeltlich nutzen. Die darüber hinausgehende Nutzung kann kostenpflichtig sein, sofern Du ein Upgrade erwirbst.
3.4 Du bist selbst für die Geheimhaltung des Passworts verantwortlich. Das bedeutet, dass Du Dein Passwort für den Zugang geheim halten musst, nicht weitergeben darfst, keine Kenntnisnahme durch Dritte duldest oder ermöglichst und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifst. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht bist Du verpflichtet, uns dies per E-Mail unter der E-Mail-Adresse support@todooo.com unverzüglich anzuzeigen.
3.5 Regeln zur Nutzung von todooo
Bei der Nutzung von todooo musst Du alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Du darfst insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Du bist für die von Dir bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Wir überprüfen die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, Rechtslage, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von todooo vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.
Sofern Du gegen diese Regeln verstößt sind wir berechtigt, Dich zu verwarnen, temporär zu sperren oder gegebenenfalls sogar vollständig von der Nutzung von todooo auszuschließen. Wir sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.
3.7 Haftungsfreistellung
Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Dir auf todooo eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellst Du uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von todooo durch Dich geltend machen. Du übernimmst alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Dich entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Du hast das Recht nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind
Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit Du die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hast, das heißt, Du wissentlich oder willentlich oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hast.
3.8 Datensicherung
Du wirst die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von Dir im Rahmen von todooo eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
3.9 Identität von Nutzern
Uns ist es technisch nicht mit Sicherheit möglich festzustellen, ob ein auf todooo registrierter Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. Wir können daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer übernehmen.
4. Widerrufsbelehrung; Muster-Widerrufsformular
4.1 Widerrufsbelehrung
Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung des Dienstes hast Du, wenn Du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union bist, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (todooo, Henning Stein, Uhlandstrasse 87, 42699 Solingen, Deutschland, support@todooo.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit Ihrer Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.2 Muster-Widerrufsformular
Für einen Widerruf können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
todooo, Henning Stein, Uhlandstrasse 87, 42699 Solingen, E-Mail: support@todooo.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am ()/erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
Email des Verbrauchers (*)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
Unzutreffendes streichen.
5. Verantwortlichkeit für Inhalte
Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die von Dir und anderen todooo-Nutzern eingegebenen Texte, bereitgestellten Inhalte, Bilder, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Wenn Du eine rechts- oder vertragswidrige Benutzung von todooo bemerkst oder vermutest, kannst Du diese jederzeit an uns über die E-Mail-Adresse support@todooo.com melden.
6. Upgrades und kostenpflichtige Accounts
Gewisse Funktionalitäten sind nur für Nutzer zugänglich, die sich ein Upgrade bestellen und für dessen Nutzung bezahlen. Alle Vorteile und Funktionen eines Upgrades findest Du auf der Webseite von todooo.
6.1 Vergütung und Abrechnung
Die Vergütung der Nutzung des todooo Upgrades erfolgt nach den von Dir gewählten Abrechnungskonditionen und bemisst sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste und den eventuell dort beschriebenen Rabatten von todooo.
Die Vergütung wird bei Bestellung des Upgrades fällig. Ein Upgrade verlängert sich nicht von alleine, sondern endet mit eintreten des Ablaufdatums. Eine Verlängerung eines Upgrades kann jederzeit bestellt werden. Zusätzliche Laufzeiten werden an eine eventuell laufende Laufzeit angehangen. Dies wird Dir im Bestellprozess angezeigt. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Du darfst nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Forderungen aus diesem Vertrag darfst Du nur mit schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte abtreten.
6.2 Verzug: Ausbleiben Deiner Zahlungen
Kommst Du mit Deinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug (bereits sofort ab der ersten Nichtzahlung), so sind wir berechtigt, deinen Zugang zu todooo zu sperren. Kommst Du mit Deinen Zahlungsverpflichtungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Als nicht unerheblich gilt ein Betrag in Höhe von einer Vergütung. Du bleibst in diesem Fall verpflichtet, die Vergütungen zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behalten wir uns vor.
7. Laufzeit Deines Nutzungsvertrages und Beendigung
7.1 Unentgeltliche Nutzung von todooo
Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung von todooo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst den Vertrag jederzeit dadurch kündigen, dass Du innerhalb deines Accounts die Option „Account löschen“ wählst und dadurch Deinen Account löschst. Nicht gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da wir Deinen Account nach einer kurzen Pause vollständig löschen. Darauf weisen wir Dich vor der Löschung auch noch einmal gesondert hin.
Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen in Textform (E-Mail ist ausreichend) kündigen.
7.2 Entgeltliche Nutzung von todooo
Der Vertrag wird für eine bestimmte feste Laufzeit geschlossen die bei der Bestellung des Upgrades angezeigt wird. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit kündigen.
Dein Vertrag Laufzeit läuft bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums und verlängert sich nicht automatisch sondern wird mit Ablauf in eine kostenlose Mitgliedschaft umgestellt. Bei einer Kündigung, Löschung oder einem Downgrade laufen die ursprünglichen Verträge bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Eine Rückerstattung von bereits bezahlten Gebühren für die aktuelle Laufzeit ist nicht möglich.
Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der todooo zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Du gegen vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere gegen die beschriebenen Nutzungsregeln von todooo oder mit Deinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommst.
8. Haftung für Mängel
8.1 Für Mängel an todooo haften wir nur nach Maßgabe dieser Ziffer 8, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen (SLA). Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, bist Du von der Zahlung Deiner Vergütung nach Ziffer 6 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.
8.2 Du bist verpflichtet, uns unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln in Textform oder per E-Mail zu unterrichten. Du hast keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an todooo, wegen eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben. Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 8 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an todooo bestehen nicht, soweit wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haften.
9. Haftung
9.1 Unentgeltliche todooo-Nutzung
Für die Nutzung der kostenlosen Bereiche von todooo ist die Haftung von uns auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haften wir in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.2 Entgeltliche Nutzung der kostenpflichtigen Account
Für die entgeltlich zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Accounts haften wir wie folgt: Ansprüche der Nutzer auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die Einschränkungen von Ziffer 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10. Sonstiges: Schlussbestimmungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Hast Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hast Du Deinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von uns.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kannst Du über support@todooo.com anfordern oder auf www.todooo.com/nutzungsbedingungen abrufen. Du wirst spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widersprichst Du der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Wir werden Dich auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
todooo, Henning Stein im August 2016